Nutzungsbedingungen & AGB

Disclaimer & Nutzungsbedingungen

Unsere KI-gestützte Plattform JustizAssistent (gericht.online) stellt Werkzeuge zur rechtlichen Selbsthilfe bereit. Sie dient Informations- und Selbstvertretungszwecken und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Bei rechtlichen Fragen empfehlen wir, eine Rechtsvertretung hinzuzuziehen, die die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt. Entscheidungen auf Grundlage der Plattform treffen Sie eigenverantwortlich.

1. Anbieter & Geltungsbereich

Anbieter ist der KIERO Solutions Verein (KIERO SWISS), eine Schweizer Non-Profit-Organisation. Diese Bedingungen gelten für alle Nutzer der Plattform — Betroffene, Studierende und Freiwillige — und für jede Nutzung der Plattform. Kontakt: support@kiero.ch.

2. Leistung & rechtliche Einordnung

JustizAssistent stellt Technologie, Informationen und Vorlagen bereit, mit denen Sie Ihre eigenen Angelegenheiten selbst betreiben (Selbstvertretung). Da Sie in eigener Sache handeln, liegt keine Rechtsdienstleistung in einer fremden Angelegenheit im Sinne von §2 RDG vor. Wir koordinieren gleichzeitige Einzelklagen, ohne Ansprüche zu einer zentralen Sammelklage zu bündeln, und erbringen keine Inkassodienstleistung. Soweit wir darüber hinaus persönliche rechtliche Unterstützung anbieten, erfolgt diese ausschließlich durch hierfür qualifizierte Personen unseres ehrenamtlichen Teams: bei Angelegenheiten nach deutschem Recht durch Personen mit Befähigung zum Richteramt im Rahmen von §6 RDG; bei Angelegenheiten nach ausländischem Recht durch Personen, die im betreffenden Land zur Rechtsberatung bzw. als Rechtsanwalt zugelassen sind, jeweils bezogen auf das Recht ihres Zulassungslandes. Diese Unterstützung ist unverbindlich und unentgeltlich. Steht für Ihre Angelegenheit keine entsprechend qualifizierte Person zur Verfügung, stellen wir Ihnen ausschließlich die Plattform und allgemeine Informationen zur eigenverantwortlichen Bearbeitung Ihres Falls bereit; eine individuelle Rechtsberatung findet dann nicht statt.

3. Keine Rechtsberatung, keine Erfolgsgarantie

Die bereitgestellten Informationen sind allgemeiner Natur und kein auf Ihren Einzelfall zugeschnittener Rechtsrat. Wir geben keine Zusicherung über Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder über den Ausgang, die Dauer oder die Kosten eines Verfahrens.

4. Pflichten der Nutzer

Sie nutzen die Ergebnisse eigenverantwortlich, machen wahrheitsgemäße und vollständige Angaben und sind allein verantwortlich für die von Ihnen eingereichten Schreiben und Klagen. Sie halten geltendes Recht ein und geben keine vertraulichen Daten Dritter ohne Erlaubnis ein.

5. Unzulässige Nutzung

Untersagt sind insbesondere: jede illegale, missbräuchliche oder rechtsverletzende Verwendung; die Verbreitung von Fehlinformationen; die Manipulation oder die ungeprüfte Weitergabe von Ergebnissen sowie die Nutzung in einer Weise, die Rechte Dritter verletzt.

6. Kosten, Spenden & Widerrufsrecht

Die Nutzung ist für Betroffene grundsätzlich kostenlos. Eine Spende ist freiwillig und stellt keine Gegenleistung für eine konkrete Rechtsdienstleistung dar; sie dient dem Betrieb der KIERO Swiss NPO. Die Unterstützung bei Sammelklagen ist für Betroffene kostenlos; etwaige kostenpflichtige Software-Produkte sind hiervon getrennte, eigenständige Angebote. Für gesondert ausgewiesene kostenpflichtige Leistungen gilt: Verbraucher können einen solchen Vertrag binnen 14 Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per E-Mail an support@kiero.ch) widerrufen; ein Muster-Widerrufsformular stellen wir auf Anfrage bereit. Bei ausdrücklich gewünschtem sofortigem Leistungsbeginn kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen.

7. Haftung

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt; im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

8. Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten nach der DSGVO und dem Schweizer Datenschutzrecht (revDSG). Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung. Bitte geben Sie keine vertraulichen Daten Dritter ohne Erlaubnis ein.

9. Maßnahmen bei Verstößen

Bei Verstößen können wir den Zugang nach vorheriger Abwägung und — soweit möglich — unter Angabe der Gründe vorübergehend oder dauerhaft einschränken. Führen Sie nachvollziehbare Gründe an, die unsere Maßnahme nicht rechtfertigen, stellen wir den Zugang wieder her.

10. Änderungen

Wir können diese Bedingungen aus berechtigtem Grund anpassen und informieren über wesentliche Änderungen vorab in Textform unter Hinweis auf die neuen Bestimmungen und das Datum des Inkrafttretens; es gilt jeweils die aktuelle Fassung.

11. Anwendbares Recht & Gerichtsstand

Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU sind, bleiben Ihnen die zwingenden verbraucherschützenden Bestimmungen Ihres Aufenthaltsstaates erhalten; die gesetzlichen Gerichtsstände für Verbraucher bleiben unberührt.

12. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der übrige Teil wirksam (salvatorische Klausel). Kontakt: support@kiero.ch.